An das07. Oktober 2009 Magistrat der Stadt Villach z. Hd. Herrn Bürgermeister Helmut Manzenreiter Rathaus 9500 Villach
Antragan den Gemeinderat der Stadt Villach Kürzung der Gehälter der politischen Funktionäre um 10 % für die Dauer von 24 Monaten -------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die wirtschaftliche Situation in der Stadt Villach erfordert Einsparung auf allen Ebenen.
Sie, als Bürgermeister der Stadt Villach haben die Richtlinie herausgegeben, dass 10 % auf allen Ebenen eingespart werden müssen.
Wir sind der Meinung, dass ein Solidaritätsbeitrag auch von den politischen Funktionären erbracht werden soll.
Die FPÖ stellt daher den Antrag, die Gehälter des Bürgermeisters, der Vize-Bürgermeister sowie der Stadt- und Gemeinderäte für 24 Monate um 10 % zu kürzen und die dafür frei werdenden Mittel für soziale Zwecke zu verwenden.
Hartwig Warmuth
FPÖ Villach
Antrag an den Gemeinderat
An das07. Oktober 2009 Magistrat der Stadt Villach z. Hd. Herrn Bürgermeister Helmut Manzenreiter Rathaus 9500 Villach
Antragan den Gemeinderat der Stadt Villach Verkehrsberuhigung in der Warmbader Straße -------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Verkehrssituation in der Warmbader Straße wird, bedingt durch die ungenügende Lösung beim Atrio immer schlechter, da sie von vielen Autofahrern als Ausweichstrecke benützt wird.
Viele verwechseln diese Straße mit einer Rennstrecke und bremsen lediglich vor den, viel zu selten bestückten, Radarkästen ab.
Um unser Kurgebiet, das einen wesentlichen wirtschaftlichen Faktor der Stadt Villach darstellt zu entlasten, stellen wir folgenden Antrag:
Die FPÖ stellt den Antrag, in der Warmbader Straße (wie bereits in der Völkendorfer Straße erfolgreich eingesetzt) einseitig versetzte Parkplätze zur Verfügung zu stellen und damit das Tempo der Autofahrer zu drosseln.
FPÖ Villach, Hartwig Warmuth
Gutes tun
Wie jedes Jahr hat unser Gemeinderat Josef Spitzer auch in diesem Jahr wieder Krippen gebastelt und diese werden auf den verschiedensten Weihnachtsmärkten ausgestellt und verkauft. Der Erlös kommt wie in jedem Jahr Bedürftigen in der Stadt Villach zugute.
Unterschriftenaktion 10 % Kürzung bei politischen Funktionären
Unsere Unterschriftenaktion, die wir gemeinsam mit dem Villacher Tag gestartet haben, ist ein voller Erfolg. Täglich erreichen uns neue Liste von Mitbürgern, die derselben Meinung sind wie wir.
Es müssen alle sparen - politische Funktionäre sollten mit einem guten Beispiel vorangehen.
Offener Brief an Stadtrat Mag. Weidinger
Offener Brief an Stadtrat Mag. Peter Weidinger
Sehr geehrter Herr Mag. Weidinger, lieber Gemeinderatskollege!
Wie wir aus der Einladung der WKO erfahren haben, wirst du dein aktuelles Verkehrskonzept der Stadt Villach im Rahmen einer Veranstaltung am 19.10.2009 präsentieren.
Wir ersuchen dich, die jahrelangen Forderungen nach Öffnung des Kaiser-Josef-Platzes und der unteren Widmanngasse während der Geschäftszeiten mit einer Kurzparkzone. Änderung der Fahrtrichtungdes gesamten Innenstadtrings.Änderung der Fahrtrichtung in der Italienerstraße sowie 10. Oktober-Straße zu berücksichtigen.
Es bestehen dadurch Möglichkeiten mehr Parkraum in der Innenstadt zu gewinnen und einen Platz, der sonst leer stehtsinnvoll zu nutzen, dieKreuzung am Ende des Hauptplatzes aufzulösen, Besucher der Stadt durch eine Einfahrt in der Italienerstraße zum Einkaufen zu motivieren (beim Verlassen der Stadt – auch wenn die Schaufenster noch so schön gestaltet sind – bleibt niemand mehr stehen um einzukaufen)
die wir nicht verstreichen lassen sollten.
Mit der Bitte, diese Forderung in deinem Konzept zu berücksichtigen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Hartwig Warmut, FPÖ Villach
Antrag an den Gemeinderat
An das19. Oktober 2009 Magistrat der Stadt Villach z. Hd. Herrn Bürgermeister Helmut Manzenreiter Rathaus 9500 Villach
Antragan den Gemeinderat der Stadt Villach Erhöhung des Zuschusses an das Stadtmarketing um 25 %
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Besucherzahlen in der Innenstadt sind rückläufig, die Umsatzzahlen in allen Innenstadtgeschäften ebenso. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist effizientes und gutes Marketing das Um und Auf um Frequenz und Umsätze in der Villacher Innenstadt wieder steigen zu lassen.
Die FPÖ stellt daher folgenden Antrag:
Den Zuschuß der Stadt Villach an das Stadtmarketing um 25 % zu erhöhen, damit das Stadtmarketing weiterhin für unsere Innenstadt mit noch mehr innovativen Ideen und deren Umsetzung Gäste und Käufer in die Stadt bringt.
Hartwig Warmuth, FPÖ Villach
Antrag an den Gemeinderat
An das19. Oktober 2009 Magistrat der Stadt Villach z. Hd. Herrn Bürgermeister Helmut Manzenreiter Rathaus 9500 Villach
Antragan den Gemeinderat der Stadt Villach Öffnung des Kaiser-Josef-Platzes und der unteren Widmanngasse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Frequenz am Kaiser-Josef-Platz und in der unteren Widmanngasse ist katastrophal niedrig. Dadurch sind die Geschäfte größtenteils bereits „herausgestorben“. Nunmehr wäre es an der Zeit diesen Stadtteil zu revitalisieren.
Die FPÖ stellt daher folgenden Antrag:
Der Kaiser- Josef-Platz und die untere Widmanngasse sollen für den Verkehr während der Geschäftszeiten geöffnet und als Kurzparkzone genutzt werden dürfen.
Hartwig Warmuth, FPÖ Villach
Mit fremden Federn schmücken
Mit Befremden verfolgen wir die Aktivitäten des Herrn LR Zelloth, der sich zur Zeit für ein sicheres Villach einsetzt. Bereits vor 2 Jahren hat Herr Josef Spitzer, damals noch Gemeinderat beim BZÖ auf Eigeninitiative und unter persönlichem Einsatz ca. 300 Stimmen gesammelt. Außer von Herrn Walter Lang wurde er in der Faktion von niemanden unterstützt und die 300 gesammelten Unterschriften sind irgendwo in der "Ablage" verschwunden. Jetzt, 1 Woche vor der Gemeinderatswahl fordert Herr LA Zelloth Sicherheit für die Villacher Bürger - nach einer Anlaufzeit von 2 Jahren. Was sollen wir davon halten?
Anträge an den Gemeinderat
Die Frequenz am Kaiser-Josef-Platz und in der unteren Widmanngasse ist katastrophal niedrig. Dadurch sind die Geschäfte größtenteils bereits „herausgestorben“. Nunmehr wäre es an der Zeit diesen Stadtteil zu revitalisieren.
Die FPÖ stellt daher folgenden Antrag:
Der Kaiser- Josef-Platz und die untere Widmanngasse sollen für den Verkehr während der Geschäftszeiten geöffnet und als Kurzparkzone genutzt werden dürfen.
Die wirtschaftliche Situation in der Stadt Villach erfordert Einsparung auf allen Ebenen. Sie, als Bürgermeister der Stadt Villach haben die Richtlinie herausgegeben, dass 10 % auf allen Ebenen eingespart werden müssen. Wir sind der Meinung, dass ein Solidaritätsbeitrag auch von den politischen Funktionären erbracht werden soll.
Die FPÖ stellt daher den Antrag:
die Gehälter des Bürgermeisters, der Vize-Bürgermeister sowie der Stadt- und Gemeinderäte für 24 Monate um 10 % zu kürzen und die dafür frei werdenden Mittel für soziale Zwecke zu verwenden.
Die Verkehrssituation in der Warmbader Straße wird, bedingt durch die ungenügende Lösung beim Atrio immer schlechter, da sie von vielen Autofahrern als Ausweichstrecke benützt wird. Viele verwechseln diese Straße mit einer Rennstrecke und bremsen lediglich vor den, viel zu selten bestückten, Radarkästen ab. Um unser Kurgebiet, das einen wesentlichen wirtschaftlichen Faktor der Stadt Villach darstellt zu entlasten, stellen wir folgenden Antrag:
Die FPÖ stellt daher den Antrag:
in der Warmbader Straße (wie bereits in der Völkendorfer Straße erfolgreich eingesetzt) einseitig versetzte Parkplätze zur Verfügung zu stellen und damit das Tempo der Autofahrer zu drosseln.
Die Besucherzahlen in der Innenstadt sind rückläufig, die Umsatzzahlen in allen Innenstadtgeschäften ebenso. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist effizientes und gutes Marketing das Um und Auf um Frequenz und Umsätze in der Villacher Innenstadt wieder steigen zu lassen.
Die FPÖ stellt daher folgenden Antrag:
Den Zuschuß der Stadt Villach an das Stadtmarketing um 25 % zu erhöhen, damit das Stadtmarketing weiterhin für unsere Innenstadt mit noch mehr innovativen Ideen und deren Umsetzung Gäste und Käufer in die Stadt bringt.
Gemeinderatssitzung 10.6.09
Zur Tagesordnung:
Kritik zu Punkt Nr. 7. Bericht gemäß § 74 Villacher Stadtrecht betreffend dem Amtsvortrag
VASt. 1.3220.728000 Musikveranstaltungen.
Betrag Euro 69.000,-- für 1400 Karten für
Musikantenstadel
Der Musikantenstadel war am 21. 2. 2009 und die
Karten dafür wurden ab 16. Feber ausgeteilt.
Laut $ 74 Stadtrecht „ Der Bürgermeister hat dem zuständigen
Kollegialorgan ohne Verzug zu berichten.“
Da am 18 Feber eine Sitzung des Haupt und
Finanzausschusses getagt hat und am 5.
März eine Gemeinderatssitzung war hätte laut Stadtrecht § 74 Punkt 3 die
Genehmigung eingeholt werden müssen. Hier wird das Stadtrecht missbraucht bzw.
mit Füßen getreten.
Erst am 24. März erteilt der Bürgermeister die
Vorgenehmigung. Und der Haupt und Finanzausschuss am 22. April.
Nun an BZÖ und ÖVP vor der Wahl wird kritisiert und danach brav
zugestimmt.
Weiters zu Punkt 11 Der Tagesordnung:
Förderung der demokratischen Arbeit der
Gemeinderatsfraktionen.
Wie wir aus der Kleinen Zeitung erfahren wird die
Parteienförderung um 10 % gekürzt, das ist das richtige Zeichen und wir stimmen
dem uneingeschränkt zu.
2003 war die Förderung für den Wahlkampf Euro 5.000,--, entsprechend der 10 % Klausel
sollte diese nunmehr auf Euro 4.500,-- gekürzt werden.
Hier bringen wir einen Abänderungsantrag ein.
Dieser Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und BZÖ abgelehnt - nur die Grünen waren auch der Meinung, es sollte an der richtigen Stelle gespart werden.
